Vermeintliche Patentverletzer müssen eher mit einstweiliger Verfügung rechnen
May 25, 2022
VDI Nachrichten
Bei einstweiligen Verfügungen wegen einer (vermeintlichen) Patentverletzung steht das Risiko im Raum, dass kurzfristig das eigene Produkt vom Markt genommen werden muss. Oder eben die Chance, einen Konkurrenten zu stoppen, der das eigene Patent verletzt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt dazu, dass nun viel mehr Patente als Basis für eine einstweilige Verfügung in Frage kommen – zumindest theoretisch.
"Vermeintliche Patentverletzer müssen eher mit einstweiliger Verfügung rechnen"
Related Offices
Related Professionals
Originally printed in VDI Nachrichten on May 25, 2022. This article is for informational purposes, is not intended to constitute legal advice, and may be considered advertising under applicable state laws. This article is only the opinion of the authors and is not attributable to Finnegan, Henderson, Farabow, Garrett & Dunner, LLP, or the firm’s clients.